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Am 13. Dezember 2017 sprach Prof. Günter Verheugen im Rahmen der Vortragsreihe „Think Europe – Europe thinks“ am Center for Applied European Studies (CAES) zum Thema „Beziehung zwischen der EU und der Türkei – hoffnungslos?“. Die Gegenrede hielt der FAZ Politikredakteur Dr. Rainer Hermann, Experte für den Nahen Osten und die Islamische Welt.

Der Präsident der Frankfurt UAS, Prof. Dr. Frank E.P. Dievernich, verwies auf das Beitrittskapitel Wissenschaft und Forschung, das bislang einzige abgeschlossene von insgesamt 35 Kapiteln in den EU-Türkei Beitrittsverhandlungen. Und doch wurden im Nachgang des Militärputsches 2016 zahlreiche Ausreiseverbote für Wissenschaftler/-innen in der Türkei ausgesprochen. Die Frankfurt UAS pflegt Partnerschaften zu insgesamt neun türkischen Hochschulen und fördert den Austausch im Rahmen des Erasmus-Programms und Summer Schools.

Es folgte ein Grußwort des Geschäftsführenden Direktors des CAES, Prof. Dr. Dr. Michel Friedman, der betonte, dass die Türkei kein Rechtsstaat mehr sei und es weder Presse- noch Meinungsfreiheit gebe. Friedman warf die Frage auf: „Ist es richtig zu sagen, wie in vielen internationalen Fragen, wir isolieren die Türkei und damit gleichzeitig einen nicht zu unterschätzenden Teil der türkischen Bevölkerung oder machen wir uns zu Mittätern die diejenigen, die unterdrückt werden, noch mehr im Stich lassen?“.

„Die Türkei in ihrem heutigen Zustand ist kein denkbarer Kandidat für den Beitritt zur Europäischen Union“, mit diesen Worten eröffnete Prof. Günter Verheugen seine Rede. Verheugen selbst hatte 1999 als EU-Kommissar vorgeschlagen die Türkei zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären. Kritikern des Türkeibeitritts aufgrund der religiösen Unterschiede entgegnete er, dass die Politik der europäischen Einigung nicht auf Religion, sondern auf den Werten der Aufklärung basiere. Insbesondere in den Jahren 2002 bis 2005 sei die Türkei unter der AKP Regierung, im Vergleich zu allen anderen europäischen Ländern, das Land mit den schnellsten positiven Veränderungen gewesen. „Aus diesen Jahren nehme ich die Überzeugung mit, dass die Türkei, wenn sie will, all das, was von ihr verlangt wird, machen kann.“ Doch bereits Ende 2005 begann laut Verheugen eine „Eiszeit“ zwischen der EU und der Türkei. Die Türkei erhielt negative „Signale“, unter anderem seitens der deutschen, französischen sowie der niederländischen Regierung. Verheugen warf der EU vor, dass sie in „verantwortungsloser, sträflicher, geschichtsvergessener Weise“ mit diesem Verhalten ihre Möglichkeit positiven Einfluss auf die Türkei auszuüben, verwirkt habe. Er schloss mit den Gedanken, dass man auf beiden Seiten zur Position von 1999 zurückkehren müsse, als die EU klar signalisiert habe, dass es ihre Politik sei der Türkei einen Platz in den eigenen Reihen zu geben. Mit Hilfe „stiller Diplomatie“ müssen hinter verschlossen Türen Gesprächskanäle geschaffen werden. „Ich denke, dass die große Mehrheit der Türken heute immer noch den brennenden Wunsch hat dazuzugehören“, so Verheugen. „Es geht hier um das Bedürfnis nach Anerkennung als gleichwertig, als europäisch.“

Der Gegenredner Dr. Rainer Hermann betonte in Anlehnung an die Aussage Verheugens, dass die Türkei alles schaffen könne, was sie wolle, dass dies im Umkehrschluss bedeute: „Wenn die Türkei nicht will, dann tut sie nichts“. Gegenwärtig wolle die Türkei sich nicht verändern, so Hermann. Als Ursache der „Eiszeit“ 2005 sehe er nicht das Verhalten der europäischen Regierungschefs, sondern das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im November 2005, dass das Kopftuchverbot in der Türkei mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar erklärte. Auch kritisierte Hermann, dass unerwähnt blieb, dass die Türkei, entgegen der Auffassung der internationalen Gemeinschaft, Nordzypern als eigenen Staat anerkenne. „Sie sagen, wir verstehen die existenziellen Fragen der Türkei nicht. Die Türkei ist mit sich selbst nicht im Reinen. Die Türkei sollte zunächst mit sich selbst im Reinen sein, bevor sie als ein zu großes Land Mitglied in der EU wird“, entgegnete Hermann. In Anbetracht der gegenwärtig zehn inhaftierten deutschen Staatsbürger befürwortete Hermann die „harte Linie“ der Bundesregierung sowie eines Großteils der EU gegenüber der Türkei.

Frau Prof. Dr. Susanne Koch, Direktoriumsmitglied des CAES, moderierte anschließend die Diskussion mit dem Publikum.

 

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letzte Änderung: 11.09.2018