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Zu Beginn des Wintersemesters 2018/19 setzte das Center for Applied European Studies (CAES) die Vortragsreihe „Think Europe - Europe thinks“ am 13. November 2018 mit einem Vortrag des Staatsministers für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth MdB, zum Thema „Deutschlands Zukunft ist Europa“ fort. Die Gegenrede hielt Herr Rolf-Dieter Krause, ehemaliger Leiter des ARD-Studios in Brüssel.

Prof. Dr. Ulrich Schrader, Vizepräsident der Frankfurt UAS und CAES Direktoriumsmitglied, eröffnete die Veranstaltung und sprach die vielfältigen Herausforderungen in Europa, vom Austritt Großbritanniens bis hin zur Bedrohung von freiheitlichen und demokratischen Grundprinzipien, an. Ein aktives Engagement für Europa sei daher wichtig und Europas Zukunft liege vor allem in den Händen von jungen Menschen. Die Hochschule leiste dabei ihren Beitrag im Rahmen des Erasmus+-Programms, das einen intensiven Austausch von Lehrenden und Studierenden auf europäischer Ebene fördere.

Der Geschäftsführende Direktor des CAES Prof. Dr. Dr. Michel Friedman mahnte, dass die Lage in Europa ernst sei. „Wissen wir überhaupt, was die Europäische Union für unseren Alltag und für unsere Zukunft bedeutet?“ und „Ist uns bewusst, dass sie so gefährdet ist wie eigentlich noch nie?“, fragte er hinsichtlich der anstehenden Europawahl besorgt. Einige Mitgliedsstaaten seien heute nicht mehr bereit, die Mindeststandards von demokratischen Ansprüchen zu erfüllen, und gefährden somit auch die Europäische Union als Institution. Die nach dem zweiten Weltkrieg verinnerlichten Werte von „Kooperation statt Konfrontation, Inklusion statt Exklusion“ und der Einsicht nach der Notwendigkeit von politischen Kompromissen stünden heute erneut in Gefahr.

 

Der Hauptredner des Abends, Staatsminister Michael Roth MdB, eröffnete seinen Vortrag mit dem Postulat „Europa muss permanent in Bewegung sein“ und teilte die Sorge, dass man erstmalig in der Geschichte der europäischen Integration nicht nur von Stillstand, sondern gar von Rückschritten durch den sich einschleichenden und ausbreitenden Populismus und Nationalismus sprechen müsse. Insbesondere beklagte er eine „Rhetorik des Hasses“, die als Teil unserer heutigen Wirklichkeit einen Epochenwandel beschreibe und gegen die die Europäische Union und Deutschland bislang noch keine ordentliche und vernünftige Antwort gefunden habe. Staatsminister Roth formulierte drei Forderungen, die Deutschland und die Europäische Union erbringen sollten. An erste Stelle zeigte er mittels der wenigen Veranstaltungen zum Gedenken des ersten Weltkrieges, wie wichtig eine Erinnerungskultur und historische Bildung sei, die die Entwicklungen und Zusammenhänge, aber vor allem die Gefahren nationalistischer und faschistischer Bewegungen aufzeigen könnten. In seiner zweiten Forderung sprach er sich für ein föderales Konzept, die Vereinigten Staaten von Europa aus, das im Gegensatz zu einem Europa der Regionen stehe, heute jedoch hauptsächlich mit einem Europa der Nationalisten konkurriere. Mit Nachdruck wies Roth dann in seinem dritten Aspekt auf europäische Narrative hin, die dringend verändert und erneuert werden sollten. Die Sprache des Verlusts und Verzichts gegenüber der Europäischen Union müsse in eine „Gewinnerdebatte“ gewandelt werden, die aufzeige, dass heutige Herausforderungen des Klimawandels oder der Welthandelsordnung nur in der Gemeinschaft gelöst werden könnten. Auch gebe es Bedarf an einem Friedens-Narrativ, welches die Verantwortung der Europäischen Union für die östlichen Nachbarstaaten und den Balkan hervorhebt und zu Beitrittsverhandlungen verpflichtet. An dem Beispiel „kein Geld für Griechen“ zeigte er, dass ein Narrativ von Solidarität gebraucht werde. Zuletzt kritisierte er die negative Sprache gegenüber Brüssel und die allgemeine Auffassung, dass demokratische Kompromissschließungen in Brüssel lediglich „deals“ seien. Abschließend sprach sich der Staatsminister für Deutschlands Rolle als Promotor, Moderator und Brückenbauer aus und ermahnte, dass Bündnisse mit der Zivilgesellschaft sowie das Engagement aller, insbesondere jedoch junger Leute, benötigt werde.

Diese Vorstellungen fanden im weitesten Sinne auch Zustimmung bei dem Gegenredner Rolf-Dieter Krause, der jedoch vereinzelte Aspekte anmahnte und kritisch betrachtete. Zum einen hob er die Rettung Griechenlands in der Eurokrise als die „größte Solidaritätsgeschichte Europas“ hervor, die lediglich nicht als die solche im politischen Diskurs benannt wurde. Zum anderen kritisierte er die Verharmlosung der außenpolitischen Entwicklung Russlands und konkret die Hinnahme russischer Förderung sowohl von rechtsnationalen und rechtspopulistischen Interessen als auch von destabilisierender Maßnahmen in Europa. Weiterhin zeigte er anhand des Ausschlussverfahrens nach Artikel 7 der Europäischen Union die Problematik des schwindenden inneren Zusammenhalts der Mitgliedstaaten auf. Die EU habe zwar strenge Kriterien zur Aufnahme in die Gemeinschaft, könne jedoch nicht gegen einzelne Mitglieder, die sich nicht mehr an Bestimmungen wie Rechtsstaatlichkeit halten, vorgehen, da Ausschlussentscheidungen die Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten benötigen und verstoßende Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn sich gegenseitig absicherten.

Im Anschluss moderierte die stellvertretende Geschäftsführende Direktorin Prof. Dr. Martina Klärle die Diskussion zwischen dem Publikum und den beiden Referenten. Die nächste Veranstaltung der Reihe „Think Europe – Europe thinks“ findet am 5. Dezember 2018 mit Bundesaußenminister a. D. Sigmar Gabriel statt.

 

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letzte Änderung: 31.01.2019