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Am 16. Dezember 2019 war Sigmar Gabriel, Bundesaußenminister a. D. und Vorsitzender der Atlantik-Brücke, zu Gast bei der Reihe „Think Europe – Europe thinks“ am Center for Applied European Studies (CAES) zum Thema „Europas Antwort auf Donald Trump – über das europäisch-amerikanische (Un-)verständnis“. Den Dialog mit Gabriel zu diesem Thema moderierte der Geschäftsführende Direktor des CAES Prof. Dr. Dr. Michel Friedman.

Der Präsident der Frankfurt UAS Prof. Dr. Frank E.P. Dievernich fasste in seiner Begrüßung 2019 als ein politisch und gesellschaftlich sehr bewegtes Jahr des „massiven Für und Wider“ zusammen. Er zeigte die Herausforderungen Europas auf, in Anbetracht einer notwendigen Positionierung entlang der Machtachse USA-China und eines Erstarken der Rechten, und stellte bezugnehmend auf das deutsch-amerikanische Verhältnis die drastische Frage: „Ist das Verhältnis noch zu retten?“

Der Geschäftsführende Direktor des CAES Prof. Dr. Dr. Michel Friedman erinnerte in seinem Grußwort an die seit Jahrzehnten immer wieder bestehende – und durch Trumps Präsidentschaft weiterhin angefeuerte – Ambivalenz zwischen Amerikanern und Deutschen bzw. der Europäischen Union. Die für den folgenden Dialog grundlegenden Fragen umriss Friedman wie folgt: „Inwieweit sind die Vereinigten Staaten und Europa aufeinander angewiesen? Wie viele Vorurteile und Subtexte spielen eine Rolle in einer Zeit, in der wir im Nahen Osten Kriege und Konflikte erleben […] – immer wieder vor dem Hintergrund der Frage nach dem Verhältnis der Vereinigten Staaten und Europa?“

 

 

Zu Beginn des Dialogs legte Sigmar Gabriel hinsichtlich außenpolitischer Beteiligungen dar, dass im Gegensatz zum amerikanischen Militärverständnis, Deutschland mit Vorliebe den Weg wähle, der das geringste Risiko mit sich bringe. „Wir haben uns angewöhnt, dass wir mit diesem unangenehmen Teil der internationalen Politik nichts zu tun haben wollen.“ Auch Europa müsse sich an die Rolle gewöhnen, in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zuständig zu sein. Im Hinblick auf unterschiedliche Perspektiven auf Russland, erklärte Gabriel, dass Russland aufgrund seiner ökonomischen schwierigen Lage, im Kern nicht mehr der Antagonist der USA sei. Der amerikanische Blick richte sich nun vielmehr auf China und den ökonomischen, technologischen und militärischen Wettbewerb. Europa werde zwar respektiert, weil es wirtschaftlich stark ist, aber „Europa ist kein globaler Akteur“. Vor dem Hintergrund des großen Wunsches nach Neutralität bei außenpolitischen Konflikten, forderte Gabriel von Europa: „Wir werden wählen müssen zwischen unterschiedlichen Risiken. […] Das ist bei weitem nicht nur Militär, aber gelegentlich ist es auch Militär.“

Das Missverhältnis zwischen Amerikanern und Europäern in Wirtschafts- und Sanktionsfragen begründete Gabriel damit, dass der Euro noch keine internationale Reservewährung sei. Daher plädierte er dafür, den Euro für Anleger sicherer zu machen, indem die Euro-Mitgliedsstaaten für ihn haften. Gabriel legte dar, dass Europa, als wirtschaftlich größter Marktplatz der Welt, nicht dazu verdammt sei, „zum Spielball der Weltpolitik zu werden.“ Trotzdem betonte er die dringende Notwendigkeit für Europa, den USA im Gegenzug zum chinesischen Seidenstraßen-Projekt eine eigens entwickelte Strategie anzubieten. Hinsichtlich der Digitalisierung zeigte sich Gabriel besorgt über eine mögliche, für die Weltwirtschaft gefährliche, Spaltung in eine amerikanische und eine chinesische Welt. Er lobte Macrons Ansatz einer europäischen Strategie im Rahmen einer Kooperation der europäischen Staatschefs. Man müsse „einen gemeinsamen Blick auf die Welt entwickeln“. Auch an dieser Stelle empfahl Gabriel Allianzen zwischen der EU und außereuropäischen Staaten anstatt bilateraler Deals.

Frau Bianca von der Au moderierte im Anschluss die Diskussion zwischen dem Publikum und Sigmar Gabriel. Es wurden Fragen gestellt nach dem Wirtschaftswachstum in Anbetracht begrenzter Ressourcen, dem Einstimmigkeitsprinzip der EU, Nord Stream 2, dem Sinn von Verhandlungen mit Assad, dem Brexit und dem Amtsenthebungsverfahrens in den USA. 

 

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letzte Änderung: 13.03.2020