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Am 11. Juni 2019 war Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft sowie stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, bei der Veranstaltung „Über den Dächern von Frankfurt“ des Centers for Applied European Studies (CAES) und der Wirtschaftskanzlei FPS zu Gast.

Dr. Robin Fritz, Geschäftsführender Partner von FPS, betonte bei der Begrüßung, dass die Ergebnisse der Europawahl die Volksparteien und somit auch die Große Koalition unter Druck setzen. Von Klöckner versprach er sich übergeordnete Position und ein Plädoyer für die Volkspartei. Im Anschluss sprach Friedman mit Klöckner über das Abschneiden der CDU bei der Europawahl, dem derzeitigen Erfolg der Grünen, die schwindende Rechtsstaatlichkeit in EU-Mitgliedsstaaten, die Glaubwürdigkeit der EU sowie die Verteidigungspolitik in der Europäischen Union.

Zu Beginn warf Prof. Dr. Dr. Friedman, Geschäftsführender Direktor des CAES und Moderator der Veranstaltung, die Frage auf, ob die CDU an Glaubwürdigkeit verloren habe, da sie nur noch 25% der Wählerstimmen bei der Europawahl erlangt hat und allgemein eine stetige Abnahme an Wählerstimmen zu verzeichnen habe. Klöckner entgegnete, dass man als Volkspartei mit 25% zwar nicht zufrieden sein könne, dies jedoch nicht das Ende der Union sei und sich die Zahlen bei Europawahlen immer verschieben. Es gebe einen Trend in Deutschland und in Europa, bei dem Bürger/-innen keine große Bindung zu dem Wertekanon einer Volkspartei zeigen, sondern Individualinteressen haben.

Auf Friedmans Nachfrage, was die CDU falsch mache, antwortete Klöckner, dass es mit einer Veränderung in der Gesellschaft auch eine Veränderung in der Partei geben müsse und dass die Union die jungen Wähler/-innen nicht richtig anspreche. Friedman stellte daraufhin zur Frage, ob Annegret Kramp-Karrenbauer mit einer derzeitigen Befürwortung von 18 Prozent als Kanzlerin, die richtige Führungsperson sei. Klöckner hob hervor, dass Annegret Kramp-Karrenbauer eine liberale Christdemokratin sei, die versuche, die Flügel der Partei zusammenzuhalten. Man brauche jedoch mehrere Personen an der Spitze, um den Spagat zwischen diesen Flügeln zu schaffen, so Klöckner. Im Hinblick auf die Frage, was die Grünen gut machen, antwortete Klöckner, dass die Grünen den Vorteil haben, nicht in der Regierungsverantwortung zu sein, und es schaffen, „Zumutungen schön zu verpacken“.

Friedman thematisierte dann die Europäische Union und warf die Frage auf, ob die Glaubwürdigkeit der EU gefährdet sei, da die Regierungen einiger Länder in Europa Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Rechtsstaatlichkeit missachteten. Klöckner bejahte, dass Orban klar gegen Freiheiten und den europäischen Geist verstoße und mahnte, dass die Fidesz nicht aufgrund von Tradition in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament sitzen müsse. Man müsse einerseits lernen, mit solchen demokratisch gewählten Parteien umzugehen, andererseits müsse man eine klare Haltung zeigen und Schlussstriche für den Umgang definieren. Klöckner kritisierte weiterhin, dass das Einstimmigkeitsprinzip das Erlangen und Umsetzen von Mindeststandards in der europäischen Agrarpolitik verhindere und es frustrierend sei, wenn einige Mitgliedsstaaten von vorneherein keine Mindeststandards akzeptierten.

Hinsichtlich ihrer Vorstellung von einem zukünftigen Europa in 10-15 Jahren sprach sich Klöckner für eine „mutige Koalition“ aus, die den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen sowie mehr Klarheit und weniger Komplexität schaffe. Sie befürwortete zudem eine europäische Verteidigungspolitik und Armee sowie ein starkes Jugendförderprogramm und plädierte dafür die positiven Seiten des Handels zu sehen.

In der anschließenden Diskussion vertieften die Gäste unter anderem die Themen Mehrheitsentscheidungen in der EU, eine europäische Armee, die Integration europäischer Umweltpolitik und das deutsch-französische Verhältnis.

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letzte Änderung: 17.06.2019