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Dr. Robin Fritz, Geschäftsführender Partner von FPS, sprach im Rahmen seiner Begrüßung die zunehmende Radikalisierung in Sprache und Handeln sowohl in der Welt und in Europa als auch in Deutschland an. Anschließend sprach Prof. Dr. Dr. Michel Friedman mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Entstehung anti-europäischer Tendenzen und illiberaler Demokratie in Ungarn und Polen sowie das europaweite Phänomen des Populismus.

Leutheusser-Schnarrenberger legte dar, dass diese Entwicklungen in der Europäischen Union lange unterschätzt und deshalb möglich gewesen seien. So sei es bislang nicht vorstellbar gewesen, dass Freiheitsrechte unter Beschuss geraten oder dass unsere demokratischen Institutionen nicht wehrhaft genug seien. Leutheusser-Schnarrenberger erörterte den europäischen Populismus am Beispiel der AfD, die sie als eindeutig rassistisch einstufe: Die Wahlerfolge der Populisten seien nicht auf eine Protest Wählerschaft zurückzuführen, sondern gründeten auf einer Abwendung von der Verfassung und von der Menschenwürde. So führe die AfD einen „Kulturkampf“ in den Landesregierungen, wo sie durch spezielle Strategien versuche, den Staat zu verändern.

Friedman warf die Frage einer wehrhaften Demokratie auf. Leutheusser-Schnarrenberger schlug vor, die politische Auseinandersetzung offen zu führen und die AfD genauer in den Blick zu nehmen. „Jetzt müssen alle aufstehen […] und gerade auch sichtbar machen, was sich da tut!“ Hier sei ein Parteiverbot keine Lösung, da es politische Einstellungen nicht verändere. Sie zeigte sich trotz alledem zuversichtlich, indem sie bzgl. der aktuellen populistischen Strömungen über mögliche „Wechselbewegungen“ sprach. Es sei nicht zu spät, die Gefahren sichtbar zu machen.

Auf Friedmans Frage, wie sich die (politische) Gesellschaft durch den Angriff auf Privatheit im Rahmen der Digitalisierung ändere, plädierte Leutheusser-Schnarrenberger für ein grundlegendes Befassen damit, was der Schutz von Privatheit für den Einzelnen bedeute. So sei eine andere Abgrenzung zwischen Privatheit und Öffentlichkeit entstanden, in der eine sichere Infrastruktur für den Einzelnen nicht genug beachtet werde. Laut Leutheusser-Schnarrenberger werde von vielen Seiten eine neue Debatte des Humanismus und der Aufklärung in der Digitalisierung gefordert und neue grundlegende gesellschaftspolitische und philosophische Fragen seien entstanden.

Friedman bat Leutheusser-Schnarrenberger weiterhin auch um ihre Einschätzung im Hinblick auf innenpolitische Themen wie die Zukunft der SPD – die sich seit ihrem Entschluss zu einer Koalition noch einmal gedrittelt hatte – und um die Darstellung des Narrativs der FDP. Leutheusser-Schnarrenberger hielt nicht nur die durch die SPD angestoßenen Gesetzesänderungen, sondern auch charismatische Persönlichkeiten notwendig für ein Reüssieren der SPD. Der Liberalismus habe große Bedeutung für die FDP und stelle das Gegenmodell zu Rechtspopulismus dar. Wichtige Komponenten der FDP seien beste Bedingungen für den Einzelnen marktwirtschaftlich zu schaffen, die Digitalisierung im Sinne von Chancen aber auch von Ordnungsrahmen zu gestalten und die Befähigung des Einzelnen hinsichtlich seiner Bildung.

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum wurden unter anderem die Zukunft der Demokratie sowie die Gründe für das Entstehen von Rechtspopulismus vertieft.

 

Kontakt

Caspar SchauhoffStudentische Hilfskraft, CAES
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Tugba YildizWissenschaftliche Hilfskraft, CAES
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CAES-TeamID: 7688
letzte Änderung: 16.03.2020