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CAES-Symposium: "Die Coronavirus-Pandemie – Gesellschaftliche, ökonomische und politische Folgen für Europa"

Am 07. Dezember 2021 diskutierten zahlreiche Expertinnen und Experten aus Medizin, Politik und Wissenschaft am Center for Applied European Studies (CAES) der Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS) zum Thema „Die Coronavirus-Pandemie – Gesellschaftliche, ökonomische und politische Folgen für Europa“. Die Veranstaltung in den Räumen der Evangelischen Akademie Frankfurt fand hybrid statt und wurde live auf dem Youtube-Kanal des CAES übertragen.

Als Referentinnen und Referenten sprachen:

  • Angela Dorn, Hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst
  • Dr. Andrea Ammon, Leiterin des European Center for Disease Prevention and Control
  • Prof. Dr. Rainer Forst, Professor für Politische Theorie und Philosophie an der Goethe-Universität Frankfurt; Direktor des Forschungszentrums Normative Ordnungen
  • Dr. Benjamin Höhne, Stellvertretender Leiter des Instituts für Parlamentarismusforschung
  • Dr. Gerald Hüther, Neurobiologe, Vorstand der Akademie für Potentialentfaltung
  • Adriano Mannino, Direktor des Solon Center for Policy Innovation der Parmenides Stiftung
  • Erik Marquardt, Mitglied Fraktion Grüne des Europäischen Parlaments, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Entwicklung
  • Prof. Dr. Hartmut Rosa, Professor für Allgemeine und Theoretische Soziologie an der FSU Jena
  • Dr. Parnian Parvanta, Vize-Präsidentin der Ärzte ohne Grenzen e.V.
  • Dr. Anne Schulz, Senior Researcher des Instituts für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung an der Universität Zürich
  • Prof. Dr. Hendrik Streeck, Direktor des Instituts für Virologie an der Universität Bonn
  • Dr. Martin Stürmer, Laborleiter des IMD Labors Frankfurt
  • Prof. Dr. Christiane Woopen, Direktorin des Center for Life Ethics, Universität Bonn; ehm. Vorsitzende des Europäischen Ethikrates

Die Vorträge aller Referentinnen und Referenten sowie die komplette Aufzeichnung des Symposiums finden Sie auf dem Youtube-Kanal des CAES auch als Video:https://www.youtube.com/watch?v=yvm4IIbO8sE&list=PL3SHjOOD0SGIqbyDQAfkfv2dGlTt6LPMt

In seiner Begrüßung verwies Prof. Dr. Frank E.P. Dievernich, Präsident der Frankfurt UAS, auf wissenschaftliche Erhebungen, die verdeutlichen, dass die COVID-19-Pandemie nicht die letzte Pandemie sein wird mit der die Welt konfrontiert werde. Die enorme Tragweite dieser (aktuellen) omnipräsenten Pandemie erfordere daher „eine sorgfältige Reflexion der gesammelten Erfahrungen, Analysen und Erkenntnisse“.

Ministerin Angela Dorn stellte anschließend fest: „Wir stehen vor enormen gesellschaftlichen Herausforderungen und ich bin überzeugt, dass wir sie nur als Wissensgesellschaft bewältigen können.“ Aus der Pandemieerfahrung seien Lehren über die Strukturen der wissenschaftlichen Politikberatung zu ziehen und die Gesellschaft müsse verstehen, dass die Politik und nicht die Wissenschaft für Entscheidungen verantwortlich sei.

Der Geschäftsführende Direktor des CAES, Prof. Dr. Dr. Michel Friedman, stellte in seinem Grußwort die Frage, ob, „die demokratischen Zerwürfnisse […] nach dieser Pandemie überwunden werden können“, denn spannungsgeladene gesellschaftliche Konflikte und antidemokratische Realitäten seien bereits seit Jahrzehnten in der europäischen Gesellschaft vorhanden. Er plädierte dafür, keine Angst vor einschränkenden Maßnahmen zu haben, von denen man befürchte, dass sie die Spaltung der Gesellschaft hervorriefen, denn keiner könne abwägen, „wie weit Einschränkungen […] mehr Schaden hervorrufen als andere Entscheidungen“.

Dr. Andrea Ammon legte in ihrem Statement dar, dass die EU-Agentur European Center for Disease Prevention and Control (ECDC) während der Coronavirus-Pandemie wissenschaftliche guidance, Test- und Surveillance-Strategien, begleitende Dokumente zur Autorisierung der Impfstoffe und einen vaccine tracker, zur Überwachung des Impffortschritts in den EU-Mitgliedsstaaten, entwickelt habe. Zusätzlich entstanden Projekte mit 24 EU-Mitgliedstaaten zur Stärkung der Infrastruktur für Sequenzierungen, um neue Varianten des Coronavirus früher identifizieren zu können. Neben der engen Zusammenarbeit auf EU-Ebene, habe die ECDC ihre bestehenden Kooperationen weltweit ausgeweitet. Aus der Pandemie habe man gelernt, dass die Krisenprävention in den folgenden Punkten gestärkt werden könne: Verbesserung der Krankheitsüberwachungssysteme, Stärkung der Gesundheitssysteme und Überarbeitung der Bereitschaftspläne, mehr Kommunikationstraining, da Desinformation Auswirkungen auf die Akzeptanz der Impfung habeZusammenarbeit und Koordination (national, lokal, grenzüberschreitend sowie zwischen unterschiedlichen Sektoren). „Letztlich hat die Pandemie auch gezeigt, dass die Lösungen zwar lokal gefunden werden müssen, aber das Denken global sein muss. Was irgendwo auf der Welt passiert im Bereich Infektionskrankheiten, berührt uns alle“, sagte Ammon.

Prof. Dr. Hendrik Streeck sprach in seinem Vortrag drei fundamentale Probleme an, die bislang einen pragmatischeren und evidenzbasierteren Umgang mit der Corona-Pandemie verhindert hätten:

  1. Wir lernen nicht dazu und ziehen keine Lehren.

Die Politik müsse lernen, mit den bestehenden Maßnahmen besser zu agieren. Messzahlen zur Steuerung der pandemischen Situation müssten auf zuverlässigen, erhobenen Daten beruhen und man müsse problem- und kohortenspezifisch aufgestellt sein.

  1. Wir agieren nicht vorausschauend.

Man müsse die Probleme anhand langfristigerer Maßnahmen angehen. So müsse z. B. das Pflege- und das Gesundheitssystem resilienter und leistungsfähiger werden.

  1. Wir kommunizieren nicht einheitlich, nicht ehrlich und nicht differenziert genug.

So sorgten bspw. Impfdurchbrüche für Verwirrung in der Bevölkerung, dabei sei „der Anspruch der Impfung nie (gewesen), vor einer Infektion zu schützen, sondern […] vor einem schweren Verlauf.“

Streeck plädierte für eine richtige Pandemie-Kommunikation, die nicht nur Virologen, sondern auch Juristen, Wirtschaftsweise, Soziologen und Psychologen einbindet. Es sei gerade für die Wissenschaft enorm wichtig, aus diesen Fehlern zu lernen. „Wir brauchen eben die Wahrnehmung, was falsch lief, damit wir es in der nächsten Pandemie oder der nächsten Welle besser machen.“

Laut Dr. Martin Stürmer seien folgende Aspekte in der Pandemie nicht gut gelaufen:

  1. Pandemiepläne seien nicht konsequent umgesetzt worden.
  2. Es habe Chaos bei den Meldewegen von den Gesundheitsämtern bis zum Robert Koch-Institut (RKI) gegeben.
  3. Es herrsche ein Kompetenzgerangel (unter Virologen und Politikern).
  4. Ein wissenschaftlicher Diskurs sei extrem wichtig und es müsse der Bevölkerung klar gemacht werden, dass Wissenschaft auch durch kritisches Hinterfragen funktioniert.
  5. Es habe suboptimale Kommunikation der Politik gegeben: Einen sogenannten freedom day anzukündigen, habe den Menschen vermittelt, die Pandemie sei vorbei.
  6. Bestimmte Dinge sollten aus dem Föderalismus herausgenommen werden, um einheitlicher agieren zu können.
  7. Wissenschaft sei in den sozialen Medien unterlegen, wo sehr viel Meinungsmache auch in Richtung des Querdenkens geschehe.

Stürmer konstatierte zusammenfassend: „Wir lernen nicht aus unseren Fehlern.“ Trotz steigender Zahlen wurden zu lange und zu viele Freiheiten genehmigt. Dies erschwere es nun, den Menschen zu erklären, warum nun wieder strengere Maßnahmen notwendig seien. Die aktuellen Maßnahmen gingen immer noch nicht weit genug. „Das, was wir jetzt an Infektionen sehen, wird in Kürze auf den Intensivstationen noch dazu aufschlagen. […] Insofern müssen wir jetzt dringend etwas tun.“

Nach Meinung von Prof. Dr. Rainer Forst befinde sich die demokratische und Freiheit wertschätzende Gesellschaft „im Modus öffentlicher, demokratischer Rechtfertigung“ und könne an der Diskussion über staatliche Entscheidungen beteiligt sein. Wenn wir uns als freie und gleichberechtigte Bürger/-innen sehen wollen, sei es notwendig, uns gegenseitig Grundrechte zuzuerkennen. „(Es) gibt keinen gerechtfertigten Raum für Freiheitsausübungen, die die Freiheit der anderen über Gebühr, ohne gute Gründe, einschränken oder gar gefährden.“ In einem Rechtsstaat gebe es keinen Anspruch auf „rücksichtslose Freiheit“, denn Freiheit dürfe nicht zur Gefährdung anderer werden und Grundrechte seien immer rechtfertigungsnotwendig. Die Autorität, Grundrechte einzuschränken, liege bei der Gemeinschaft aller als Rechtfertigungsgemeinschaft und jede Einschränkung müsse unter uns, auf der Grundlage wechselseitigen Respekts, gut begründet werden. Wenn die Ausübung einer gewohnten Freiheit zu einer Gefährdung anderer führe, müsse man darauf reagieren. Darin liege ein Akt der Freiheit, denn man handle nach guten Gründen und im wechselseitigen Respekt. Vor diesem Hintergrund wäre für Forst eine Impfpflicht darin begründet, das Wohl anderer zu respektieren und die Freiheit anderer zu schützen.

Dr. Anne Schulz verdeutlichte, dass populistisch eingestellte Bürger/-innen, Querdenker/-innen und Impfgegner/-innen bereits bekannt für ihre Abneigung gegen die politische Elite, die „Mainstream Medien“ und die von diesen beiden veranlassten, vertretenen und verbreiteten Corona-Maßnahmen seien. Die Querdenken-Bewegung habe als postideologisch, heterogen und widersprüchlich gegolten, zeigte sich aber perspektivisch durchaus geneigt, in Zukunft die AfD zu wählen. Gemeinsam hätten Populismus und Querdenken eine starke Entfremdung von den Institutionen des politischen Systems und den etablierten Medien. Vor dem Hintergrund der Nachrichtennutzungsforschung wies Schulz auf die Problematik hin, dass Falschinformationen viel seltener vorkommen als „fehlleitende, irritierende, verunsichernde, und widersprüchliche Information“ aus „reichweitenstärkeren und vertrauenswürdigeren Quellen“, wie Politiker/-innen und die nationale Regierung. Sie stellte angesichts der Flut an Corona-Nachrichten und damit verbundenen „Ermüdungserscheinungen“ bei den Nutzerinnen und Nutzern eine verstärkte Informationsungleichheit in Aussicht „zwischen jenen, die dranbleiben und jenen, die es nie waren oder nicht mehr schaffen“ und plädierte dafür, die Pandemie in Zukunft anders zu kommunizieren: „Ob weniger nicht vielleicht mehr ist, beispielsweise – und die Aspekte der Vielfalt von Akteuren und Kanälen müssen wir dabei natürlich mitdenken.“

Im Anschluss erläuterte Dr. Benjamin Höhne, wie sich während der Pandemie überall in Europa gouvernementale Notstandsregime für eine Krisenbewältigungspolitik herausgebildet hätten. „Schwere und zeitlich drängende Krisen stellen eine Art Freibrief für unkonventionelle Regierungsmaßnahmen dar“. Die Notstandspolitik der europäischen Staaten hätten gemeinsam, dass sie Funktionseinbußen der Parlamente hinnehmen mussten; insbesondere gelte dies für die Kontrolle durch Mitregieren, die Oppositionskontrolle, die Gesetzgebung sowie das Herstellen von Öffentlichkeit. Höhne legte am Beispiel des „neuartigen Krisengremiums“ in Form der deutschen Bund-Länder-Konferenz dar, wie durch sie die exekutive Macht der Landesregierungen sowie der Bundesregierung konzentriert werden konnte, wobei vor allem die Parlamente auf der Bundes- und Landesebene geschwächt wurden. Europaweit hätten Populisten versucht, die Pandemie auszunutzen, aber die Wahlergebnisse des europäischen Populismus sowohl vor als auch während der Pandemie führten Höhne zu der Einschätzung, dass „Corona insgesamt kein Gewinner-Thema für den Populismus in Deutschland und in Europa war“. Höhne stellte die Frage danach, was geschehen müsse, um zukünftige Notstandspolitik besser demokratisch rückzubinden. Es sei zu beobachten, dass der Krisenmodus zum Normalmodus werde. „Eine Demokratie im Ausnahmezustand (muss) auch garantieren […], dass man in diesem Ausnahmezustand um Alternativen ringen können muss.“

Prof. Dr. Christiane Woopens Verständnis von sozialer Gerechtigkeit ist, „dass sie eine regulative Idee für die Gestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse sei, nach der jeder Mensch Zugang zu Freiheiten, Gütern und Lebensmöglichkeiten hat, um ein freies und selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft führen zu können. […] Verteilungsgerechtigkeit […] bezieht sich auf die Verteilung von Chancen, ein freies und selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft führen zu können.“ Da der Staat die Einhaltung von Regeln nicht vollumfänglich kontrollieren kann, hänge das Gelingen von politischem Pandemie-Management auch vom Verhalten der Bevölkerung ab. Eine Impfpflicht für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und für die Rückkehr in ein normales Leben könne ethisch begründet werden, da die Risiken einer Impfung geringer als eine Erkrankung seien, müsse aber auch verfassungsrechtlich beurteilt und mit anderen, weniger eingreifenden Maßnahmen, abgeglichen werden. „Verteilungsgerechtigkeit ruft […] angesichts der in der Pandemie wachsenden Ungleichheit nach guter Regulierung und gerechten Verfahren, aber auch nach der Solidarität aller Bürger/-innen mit den daraus folgenden Pflichten. Wir brauchen eine […] viel lautere Debatte über das Gemeinwohl und über den Beitrag jedes Einzelnen in der und zu der Gemeinschaft.“

Für Adriano Mannino habe dasmissglückte Pandemie-Management durch das Leitmotiv des Nicht-Handelns, um die „Freiheit“ nicht einzuschränken, eine Freiheit geschützt, die eher für einen kurzsichtigen Egoismus stehe.Er äußerte seine Überzeugung, dass es „in Katastrophenlagen insbesondere die Verteilungsgerechtigkeit, die Lastenverteilungsgerechtigkeit (ist), die uns je nachdem sehr viel abverlangt und die Freiheit natürlich auch begrenzt.“Mannino kritisierte, dass die Gesellschaft erst bei vollen Intensivpflegestationen und drohender Triage reagiere. Er sehe darin ein moralisch seltsames Kriterium und stellte die Frage: „Hätten wir doppelt so hohe Intensivkapazitäten, dürften wir dann doppelt so viele Schwerverletzte und Tote in Kauf nehmen?“ Als besondere moralische Zumutung identifizierte Mannino die Triage als Verteilungsgerechtigkeit, denn sie führe zu der Frage, ob Menschenleben aufgerechnet werden dürfen. Politische Unterlassungen hätten dazu geführt, dass die Triage überhaupt diskutiert werden muss. Er zog das Fazit, dass der „katastrophenethische Abgrund der Verteilungsgerechtigkeit“ dunkler sei, als wir zuzugestehen geneigt seien. Deshalb formulierte Mannino als 1. Gebot der Triage: „Vermeide es nach Kräften, triagieren zu müssen.“

Gemäß Erik Marquardt hatten sich die EU-Kommission, die EU-Mitgliedsstaaten und die Finanzinstitutionen früh im Konzept „Team Europe“ auf ein koordiniertes Vorgehen der internationalen Solidarität geeinigt und 46 Milliarden EUR mobilisiert. Er fragt aber „wie es eigentlich sein (kann), dass intellectual property, die Patentfrage, so beantwortet wird, dass man feststellt, dass vor allem die Staaten, die wirtschaftlich davon profitieren, diese Patente zu halten, […] sich gegen eine Patentfreigabe wehren?“ Derzeit liegen weder die Technologie vor, noch die rechtlichen Voraussetzungen oder die notwendigen Produktionskapazitäten, um bei möglichen Mutationen in kurzer Zeit Impfstoffe anzupassen und einem Großteil der Weltbevölkerung zur Verfügung zu stellen. Deshalb stellte Marquardt die Frage: „Warum konnte die Europäische Kommission beim Verhandeln von Impfstoffverträgen nicht auch darauf drängen, dass zum Beispiel Technologietransfer mit den Herstellern usw. verpflichtend in den Verträgen festgehalten wird?“ Laut Marquardt habe man in der EU und in Deutschland nicht das Verständnis, dass globalen Herausforderungen mit wirksamen, internationalen Antworten begegnet werden müsse. Momentan diskutiere man „keine sinnvollen, keine solidarischen, auch keine wirksamen, internationalen Antworten auf die Pandemie“.

Dr. Parnian Parvanta kritisierte, dass sich 80 Prozent der Impfstoffe weltweit in den reichen Ländern der Welt befinden. Durch einen Verzicht auf geistige Eigentumsrechte könnten weltweit mehr Impfstoffe, Diagnostika, Technologien und Medikamente produziert werden. Über 100 Länder der Welt unterstützen diesen Vorschlag, während EU-Mitgliedsstaaten ihn ablehnen. Daher schlussfolgerte Parvanta: „Wenn die Europäische Union ein ernst zu nehmender Helfer sein möchte in dieser Pandemie, muss sie vor allem ein ernst zu nehmender, globaler, solidarischer Player in dieser Pandemie sein.“ Die Organisation Ärzte ohne Grenzen e. V. fordere von der EU und Deutschland, dass das Gesundheitspersonal ärmerer Länder Impfstoff-Kontingente zur Verfügung gestellt bekomme, dem Antrag von TRIPS-Waiver (Anm.: Antrag von Indien und Südafrika zur Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte auf Covid-19-Technologien für den Zeitraum der Pandemie) solle zugestimmt werden, die Maßnahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum offenen Technologie- und Wissenstransfer solle unterstützt werden und auch in ärmeren Ländern sollten Produktionsstätten entstehen. „Wenn die EU und ihre Mitgliedsstaaten in die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen investieren […], dann muss sie das auch mit Bedingungen verknüpfen. Es kann nicht sein, dass für Firmen der einzige Anreiz, um Medikamente oder Impfstoffe herzustellen, Profit ist. Profit muss hinter den Gesundheitsbedürfnissen der Menschen stehen.“

Dr. Gerald Hüther erläuterte, dass in der Pandemie viele Menschen gezwungen gewesen seien, „lebendige Bedürfnisse zu unterdrücken, die eigentlich zu ihnen dazu gehören“. Dies könne eine extrem starke Inkohärenz im Hirn erzeugen. Infolge dessen seien in der Pandemie zwei Gruppen mit unterschiedlichen Lösungsstrategien zu beobachten gewesen: Menschen, die gute Erfahrung mit Führungspersönlichkeiten gemacht hätten und die mit der Befolgung der Corona-Maßnahmen keine Probleme hatten, während andere, mit schlechten Erfahrungen, im Versuch ihre Autonomie zu bewahren, misstrauisch reagierten. Um die Inkohärenz zu reduzieren, suchten sie als Lösung eine Erklärung, die auch in Form einer Verschwörungstheorie entwickelt werden könne. Es sei zwischen diesen Gruppen nun schwierig, „so etwas aufrechtzuerhalten, wie eine Überzeugung, dass Konsens miteinander gefunden werden kann.“ Die Corona-Problematik könne zu Inkohärenz in einer gesamten Gesellschaft führen, die dadurch einen hohen Energieverbrauch erlebe und die gefundenen Lösungen strukturell verankere. Gemäß Hüther ist „die Gefahr (ist) ständig groß, dass wir in einer akuten Notsituation Dinge tun, die langfristige Folgen haben, die wir erst viel, viel später spüren und die viel schwerer wieder aufzulösen sind.“

Da Prof. Dr. Hartmut Rosa in der Gesellschaft eine emotionale Abstumpfung mit vergrößerten Wutpotentialen beobachte, seieine Rückkehr zum „alten Normal“ nicht wünschenswert. Dieses führe nämlich zu ökologischen, ökonomischen, politischen und individuellen Problemen mit einem Aggressionspotential auf allen Ebenen. Rosas These lautete: „Das alte Normal bedeutet ein Aggressionsverhältnis zur Natur, auf der politischen Ebene und auf der individuellen Ebene. […] Burn-out sozusagen ist der Preis des permanenten Zwanges zur Beschleunigung. […] Das Grundproblem ist, dass dieses Einsetzen von mehr Energie nicht mehr einem Fortschritt dient, nämlich dem Erreichen einer irgendwie besseren Gesellschaft […], sondern nur der Aufrechterhaltung der bestehenden Situation.“ Er äußerte die Vermutung, dass eine Gesellschaft in Krisenzeiten versuche, möglichst viel Funktionalität wiederherzustellen. Nach der Krise solle man schließlich gesellschaftlich innehalten, um über das Erlebte nachzudenken und um mögliche Lehren zu ziehen. Es könne sich nach der Krise der Zeitpunkt bieten, aus dem „Konservatismus auszubrechen, wenn die alten Lösungen sowieso nicht mehr funktionieren. Dann ist der Zeitpunkt gekommen, da umzusteuern.“ Rosa schlussfolgerte, man könne die gemachte Erfahrung, politisch handlungsfähig zu sein, nutzen, um gesellschaftliche und globale Umsteuerung zu erreichen.

Die Fragen des Publikums sowie aus dem Youtube-Chat moderierte Prof. Dr. Martina Klärle (Vizepräsidentin der Frankfurt UAS).

Mehr Informationen zum CAES finden Sie unter: www.frankfurt-university.de/caes

Zentrale WebredaktionID: 3672
letzte Änderung: 05.06.2018