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Der Schutz der Menschenrechte in Europa!

Am 9. März 2021 diskutierten Prof. Dr. Dres. h.c. Angelika Nußberger und Gegenredner Prof. Dr. Matthias Jestaedt im Livestream des Center for Applied European Studies (CAES) der Frankfurt UAS zusammen mit dem Geschäftsführenden Direktor des CAES Prof. Dr. Dr. Michel Friedman zum Thema „Der Schutz der Menschenrechte in Europa!“ in der Reihe „Think Europe – Europe Thinks“. Nußberger ist ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Professorin an der Universität zu Köln und Verfassungsrichterin in Bosnien-Herzegowina, Jestaedt hat den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtstheorie an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg inne.

Friedman erinnerte in seiner Begrüßung daran, dass Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit seien, dass die wenigsten Menschen auf dieser Welt diese erleben und dass sich Menschen für deren Umsetzung einsetzen, ohne diese jemals kennengelernt zu haben. Er sprach von einer Sehnsucht nach Menschenrechten, die schon lange vor dem Zweiten Weltkrieg und der Shoa gegenwärtig gewesen sei, aber genau diese geschichtlichen Ereignisse brauchte, um eine Institution wie die UN zu gründen und Menschenrechte als universell zu erklären. Er stellte die zentrale Frage in den Raum: Wie ist die Realität der Menschenrechte auf unserem Kontinent Europa?

In ihrem Vortrag erläuterte Nußberger zwei Narrative zur Geschichte der Menschenrechte in Europa. Dabei begann sie mit der Darstellung der Menschenrechte als Erfolgsgeschichte Europas: Die Menschenrechte seien das Markenzeichen Europas und der EGMR das Gewissen. Mit dem Europäischen Menschenrechtsschutz, angeknüpft an das Vorbild der UN-Charta, haben sich nun 47 europäische Staaten dem umfassenden Menschenrechtsschutz als gemeinsame Idee angenommen. Sie stellte dem das Narrativ gegenüber, dass sich der Menschenrechtsschutz von der Demokratie kontrastiert. Erstere könnten bei der autoritären Entwicklung letzterer nicht greifen. Andererseits untergrabe die völkerrechtliche Normierung demokratische Entscheidungsprozesse auf nationaler Ebene. Ferner gebe es den Vorwurf, dass Menschenrechtsschutz sich nicht per se förderlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirke, da einzelne Gruppen und Interessen vorrangig behandelt würden. Als letzten Kritikpunkt führte Nußberger auf, dass internationale Gerichte weniger legitimiert seien als nationale Gerichte. Abschließend definierte sie den Schutz der Menschenrechte als einen fortschrittlichen Dauerbalanceakt zur punktuellen Konfliktlösung.

Jestaedt beschrieb seine Gegenrede als vielmehr komplementär zu den Worten von Nußberger. Er führte aus, dass die Verarbeitung von Heterogenität ein Kennzeichen und eine Stärke des europäischen Menschenrechtsschutzes darstelle. Im Folgenden zeigte er vier Überlegungen auf: Erstens erläuterte er die doppelte Kohärenzherausforderung. Er betonte die Vielfalt und Vielzahl der Akteure des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg sowie des Europarates. Es sei zudem zu berücksichtigen, dass sich die Staaten unterschiedlich und ungleichzeitig in menschenrechtlichen Fragen entwickelt haben. Dem Beurteilungsspielraum zentraler Begriffe seien jedoch Grenzen gesetzt, da dieser unter Kontrolle des Straßburger Gerichtshofes stehe. Zweitens habe die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) einen unterschiedlichen Stellenwert in den Mitgliedsstaaten. In Staaten, in denen kein starkes Verfassungsgericht oder gar kein Grundrechtskatalog vorliege, nehme die EMRK die Rolle des nationalen Grundrechtsschutzes ein. Drittens erläuterte Jestaedt die internationale Vorreiterrolle des EMRK und EGMR. Auf globaler Ebene führte er die UN-Menschenrechtscharta auf, verwies aber darauf, dass diese keine echte Gerichtsbarkeit habe. In seiner finalen Bemerkung ging er auf den Menschenrechtsschutz zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik ein und führte auf, das manchmal „das Bessere des Guten Feind“ sei.

Im anschließenden Gespräch erinnerte Jestaedt an die Kontrollmechanismen des Gerichtshofs. So habe der jeweilige Staat ein Vorschlagsrecht, gewählt würden die Richter/-innen jedoch durch den Europarat. Daraufhin führte Nußberger aus: „Unglaubwürdig wird man in dem Moment, in dem man nicht mehr kritisiert“. Sie betonte, dass Maßstäbe Anwendung finden, nach denen ge- und verurteilt wird. Der EGMR könne das Vergangene nicht wieder gut machen, jedoch Kompensationen bieten, um sich für einen Mindeststandard der Grundrechte einzusetzen und diese umzusetzen. Im weiteren Gespräch wurde die Schwierigkeit der Kommunikation mit menschenrechts-missachtenden Staaten thematisiert. Nußberger wies darauf hin, dass es Meinungsfreiheit gebe, diese aber dort ende, wo feindliche, personenbetreffende Bemerkungen beginnen.

Die Fragen der Zuschauer/-innen behandelten die Situation von flüchtenden und asylsuchenden Menschen, Friedensprozessförderung sowie Jugendengagement und Bildung.

Der europäische Menschenrechtschutz sei kein Schutz, der Staatsangehörigkeit in irgendeiner Weise angreife, sondern der grenzübergreifend gelte. Jestaedt betonte, wie wichtig es sei, eine „demokratische Umarmung anzustreben“, um die europäischen Werte des Menschenrechtsschutzes Oppositionellen nahezubringen. Dabei führte er auch die zentrale Rolle der Bildung auf und erläuterte: „Das Recht kann eine demokratische Gesellschaft alleine nicht am Leben erhalten. Recht hat eine Rahmungsfunktion“. Abschließend rief er zu Engagement auch aus der Jugend auf.

Die aufgezeichnete Veranstaltung ist weiterhin über YouTube abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=hiNm_gNwxws.

Zentrale WebredaktionID: 3670
letzte Änderung: 13.04.2018