20 Jahre SGB II – eine nur mäßig wechselvolle Geschichte neosozialer Ausschließung
Vorgeschichte, Inkrafttreten und Entwicklung des SGB II stehen paradigmatisch für ein enttäuschtes Versprechen universeller Teilhabe. Mit der Anrufung zur Aktivierung waren immer Ausschlussdrohungen verbunden, mit der Adressierung von »Unternehmer:innen ihrer selbst« immer auch die Legitimation von Strafpraktiken. Die Programmatik des Gesetzbuches ist im Zeichen wechselnder politischer Kräfteverhältnisse unterschiedlich gelesen und operationalisiert worden.
Für 2026 gibt es unter dem Titel »Neue Grundsicherung« Änderungen in den Grundsicherungsleistungen, neue Regeln der Aktivierung und einen veränderten Strafenkatalog. Damit treibt sie Erwerbslose mehr noch als zuvor in konkurrenzielle Verhältnisse und schürt Entsolidarisierung. Nicht zufällig kehrt in diesem Kontext die Faulheitsdebatte zurück, während das Arsenal der Strafen, ob formal oder informell, schon seiner Anwendung harrt.
Eine Kooperationsveranstaltung von Frankfurter Arbeitslosenzentrum, Institut für Sozialforschung und Institut für Stadt- und Regionalentwicklung. Mit folgenden Diskutant:innen:
- Ehmann (Professur für Sozialrecht mit dem Schwerpunkt Arbeitsförderung/Arbeitslosenrecht | Frankfurt UAS),
- Katja Kipping (Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes)
- Christian Kolbe (Professur für Kommunale Sozialpolitik und Armutsprävention | Frankfurt UAS)
- Stephan Lessenich (Direktor des Instituts für Sozialforschung und Professor für Gesellschaftstheorie und Sozialforschung an der Goethe-Universität) und
- Anna Schumacher (Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V.)