20 Jahre SGB II – eine nur mäßig wechselvolle Geschichte neosozialer Ausschließung
Die Abendveranstaltung befasst sich kritisch mit Sozialgesetzbuches in den letzten 20 Jahren und heute.
Vorgeschichte, Inkrafttreten und Entwicklung des SGB II stehen paradigmatisch für ein enttäuschtes Versprechen universeller Teilhabe. Mit der Anrufung zur Aktivierung
waren immer Ausschlussdrohungen verbunden, mit der Adressierung von »Unternehmer:innen ihrer selbst« immer auch die Legitimation von Strafpraktiken. Die Programmatik des Gesetzbuches ist im Zeichen wechselnder politischer
Kräfteverhältnisse unterschiedlich gelesen und operationalisiert worden.
Für 2026 wartet nun die aktuelle Bundesregierung unter dem Titel »Neue Grundsicherung« mit der Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen, neuen Regeln der Aktivierung und einem veränderten Strafenkatalog auf, um dem rechtspopulistischen Klima Rechnung zu tragen. Damit treibt sie Erwerbslose mehr noch als zuvor in konkurrenzielle Verhältnisse und schürt Entsolidarisierung. Nicht zufällig kehrt in diesem Kontext die Faulheitsdebatte zurück, während das Arsenal der Strafen, ob formal oder informell, schon seiner Anwendung harrt.
Eine Kooperationsveranstaltung von Frankfurter Arbeitslosenzentrum, Institut für Sozialforschung und Institut für Stadt- und Regionalentwicklung. Mit Frank
Ehmann (FRA-UAS), Katja Kipping (Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes), Christian Kolbe (ISR/ FRA-UAS), Stephan Lessenich (IfS/ GU) und Anna Schumacher (FALZ) als Diskutant:innen.