Vortragsreihe "Think Europe – Europe thinks": Die Amerikanisch-Europäischen Beziehungen – Chance für einen Neustart? mit Dr. Melinda Crane und Dr. David Deißner

Am 18. Januar 2021 diskutierten Frau Dr. Melinda Crane, politische Chef-Korrespondentin der Deutschen Welle, und Herr Dr. David Deißner, Geschäftsführer der Atlantik-Brücke e. V., im Live Stream des Center for Applied European Studies (CAES) zusammen mit dem Geschäftsführenden Direktor des CAES Prof. Dr. Dr. Michel Friedman, zum Thema „Amerikanisch-Europäische Beziehungen – Chance für einen Neustart?“ in der Reihe „Think Europe – Europe thinks“.

Die Vizepräsidentin der Frankfurt UAS, Frau Prof. Martina Klärle, hob in ihrem Grußwort hervor, dass nach dem Sturm auf das Kapitol einerseits Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit bestehe, aber andererseits auch Furcht vor einem Auseinandertriften.

Crane stellte in ihrem Eingangsstatement in Aussicht, dass der neue Präsident immer den konstruktiven Dialog mit der EU suchen werde, „denn mit Biden kehrt der Multilateralismus zurück.“ Trotzdem sei es für Europa wichtiger denn je, seine Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Außenpolitik zu vertiefen. Wenn Biden das Verhältnis zu Europa verbessern wolle, müsse er die Nord Stream 2 - Sanktionen lockern. Zu erwarten sei, dass die neue US-Regierung amerikanische Industrie-Arbeitsplätze schützen werde und im Rahmen des Green New Deal sowohl staatliche Beschaffungsmaßnahmen zugunsten umweltfreundlicher amerikanischer Firmen als auch eine Grenzanpassungssteuer für CO₂-intensive Importe einführen werde. Im Kongress komme es nun darauf an, inwieweit die republikanische Partei sich neu aufstellt und mit dem Trumpismus bricht.

Laut Deißners Eingangsstatements haben die amerikanisch-europäischen Beziehungen große Bedeutung: „Ohne dieses enge transatlantische Bündnis lässt sich weder ein stabiles Europa bauen, noch die internationale Ordnung gestalten.“ Amerika habe eine wichtige Rolle inne als „Rückversicherer der europäischen Einigung und damit als Friedensbewahrer Europas“. Die transatlantische Sicherheitspartnerschaft brauche eine neue Übereinkunft, in der Amerikas erneuertes Engagement für die NATO verbunden werden müsse mit einem deutlich höheren Beitrag Europas für die eigene Verteidigung. Die amerikanische und europäische Seite verbinde das Bewusstsein einer gemeinsamen Verantwortung für die Menschenrechte, vor dem Hintergrund von individueller Freiheit, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Wahlen.

In der sich anschließenden Diskussion mit Friedman stellte Crane dar, dass die Ursachen für die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft circa 40 Jahre zurückreichen. „Trump war eigentlich ein Symptom dieser Spaltung […] und ist nach seiner Amtseinführung dann natürlich auch zu einer Ursache geworden.“ Im Rahmen der Globalisierung sei eine sozio-ökonomische Ungleichheit entstanden, die in manchen das Gefühl erzeugt habe, von der Politik vergessen zu sein. Diese identitätspolitische Spaltung habe Trump weiter geschürt, mit seiner Steuerreform aber nur die Reichen begünstigt. Deißner beobachte eine Krise der Demokratie: „Es ist sicherlich ein Amalgam aus verschiedenen Momenten, die wir auf beiden Seiten des Atlantiks sehen.“ Laut Deißner übertrage sich die sozio-ökonomische Ungleichheit auf einen identitären Bruch und eine Krise der politischen Repräsentation. „Wir müssen es wieder hinbekommen, eine politische Öffentlichkeit, eine res publica zu revitalisieren, wo Menschen wirklich miteinander in’s Gespräch treten und sich nicht vom demokratischen Diskurs verabschieden.“ Crane zeigte hinsichtlich einer mit Lügen behafteten politische Diskussionskultur auf, dass in den USA aufgrund der Gründung privater Sender der Populismus angetrieben wurde. „Lügen in der Politik gibt es auch in Europa, aber nicht in dieser Form, die wir in Amerika erleben.“

Während das Sicherheitsversprechen der Amerikaner (Art. 5 des Nato-Vertrags) von Deißner als existenziell für Deutschland eingestuft wurde, sei wiederum der europäische Markt als größter Handelspartner der USA von existenzieller Bedeutung für Amerika. Notwendig seien nun gemeinsame Leitlinien hinsichtlich der gemeinsamen Herausforderung des wachsenden Machtanspruch Chinas. Crane vermutete, dass Biden die Sanktionen gegenüber Russland nicht plötzlich beenden, aber im Einklang mit Europa und nach Völkerrechtsprinzipien handeln werde.

Im Hinblick auf einen amerikanischen Protektionismus, legte Deißner dar, dass Biden nationale Lieferketten sichern wolle und neue Außenhandelsverträge nicht priorisiere. Crane ergänzte, dass ein Impuls für eine Kooperation darin zu sehen wäre, dass sich beide Seiten des Atlantiks zu einer neuen Form der Industriepolitik – weg vom Neoliberalismus –  bewegen. Ferner sei es für die EU wichtig, dass die US-Regierung in der Klimapolitik nicht in die entgegengesetzte Richtung ziele.

Friedman fasste abschließend zusammen, dass die Hoffnung auf langfristigen Frieden in der EU und in Amerika bestehe, denn „das ist das, was uns zum wir macht, das sind die Menschenrechte, es ist der Rechtsstaat und es ist die Demokratie.“