Symposium „Populismus!"

Am 13. Juni 2018 diskutierten die Expertinnen und Experten Volker Beck (Ruhr-Universität Bochum), Dr. Paula Diehl (Universität Bielefeld), Prof. Dr. Reinhard Heinisch (Universität Salzburg) und Prof. Dr. Harald Welzer (Stiftung FUTURZWEI) am Center for Applied European Studies (CAES) zum Thema „Populismus! – Gefahr für die Demokratie in Europa?“. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von der Chefredakteurin Hörfunk und Leiterin hr-info des Hessischen Rundfunks Katja Marx.

Der Vizepräsident der Frankfurt UAS, Prof. Dr. Ulrich Schrader, betonte in seinem Grußwort zu Beginn der Veranstaltung, dass es Aufgabe einer wissenschaftlichen Einrichtung wie der Frankfurt University of Applied Sciences sei, ihre Studierenden bei einem reflektierten und demokratischen Umgang mit populistischen Bestrebungen in Europa zu unterstützen. „Der Populismus ist regierungsfähig. Er wird, und seine repräsentativen Parteien, demokratisch in gewissen Ländern gewählt“, so der Geschäftsführende Direktor des CAES Prof. Dr. Dr. Michel Friedman. Er warf in seiner Eröffnungsrede die Frage auf, welche Konsequenzen der alltägliche Umgang mit Populisten für Individuen und politische Institutionen wie die EU habe. Friedman hob die Bedeutung von Sprache hervor und zeigte sich besorgt in Bezug auf die unreflektierte Übernahme populistischer Begrifflichkeiten in Alltagsdebatten.

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Reinhard Heinisch referierte zum Phänomen des radikalen Rechtspopulismus. Dieser könne mit den meisten gegenwärtig aufstrebenden populistischen Parteien und Politikern in West-, Mittel- und Osteuropa sowie in den USA verbunden werden. In seiner Keynote unterschied Heinisch zwischen drei Populismusbegriffen: erstens den Populismus als politischen Stil, zweitens als Strategie und drittens als Ideologie. Allen Ausprägungen des Populismus sei gemein, dass die liberalen Prinzipien der Demokratie infrage gestellt, Tabubrüche begangen und radikale Aussagen im Namen eines „wahren, aber vergessenen Volkes“ gemacht werden. Der Erfolg der Populisten bestehe insbesondere darin, dass sie in Abgrenzung zu der traditionellen Rechten nicht dogmatisch seien, sondern sich inhaltlich flexibel an ihr Umfeld anpassten. Heinisch konstatierte, dass der Rechtspopulismus aufgrund seiner antipolitischen, antidemokratischen sowie antipluralistischen Ausrichtung eine Gefahr für die Demokratie in Europa berge. „Der Rechtsstaat, die demokratische Opposition, die freie Presse, der Schutz von Minderheiten und das Recht auf unpopuläre Meinungen dürfen nicht dem Beschwören des Bauchgefühls des kleinen Mannes geopfert werden“, schloss er.

Prof. Dr. Harald Welzer sprach aus sozialpsychologischer Perspektive über die Instabilität moralischer Einstellungen im historischen Kontext. Laut Welzer liege der Erfolg populistischer Strategien in der Veränderung des Wahrnehmungshorizonts der Menschen über die Zeit. Diese Veränderung vollziehe sich durch „die Einführung von bestimmten Begrifflichkeiten, von bestimmten Bildern, von bestimmten Stilen der politischen Auseinandersetzung, von einem bestimmten Habitus, der in die Politik eingeführt wird“, so Welzer. In diesem Zusammenhang sprach der Sozialpsychologe von einem erfolgreichen „Agenda-Setting“, das verhindere, dass andere wichtige Themen in den Diskurs eingebracht werden. So seien nicht die Populisten die Gefahr, sondern die Übernahme der populistischen Elemente in den Alltagsdiskurs. In diesem Zusammenhang kritisierte Welzer die Medien, die mit einer Fokussierung auf die Flüchtlingsthematik das Agenda-Setting der Populisten unterstützen. Welzer führte weiter aus, dass die „radikale Ausgrenzungsgesellschaft“, wie sie von Populisten geschaffen werde, ein Ergebnis der Moderne sei. Erst mit der modernen Erfindung des Nationalstaats habe sich die Schaffung von Zugehörigkeitskriterien verfestigt. „Es ist die Stunde der Populisten, die nicht ganz zufällig genau auf dieses Moment der Zugehörigkeit und Nichtzugehörigkeit rekurrieren und das definieren“, so Welzer.

In der anschließenden Podiumsdiskussion diskutierten neben den beiden Keynote Speakern die Wissenschaftlerin Dr. Paula Diehl und der Politiker Volker Beck. Die Moderatorin Katja Marx forderte die Podiumsteilnehmer auf, Lösungen für den Umgang mit populistischen Bestrebungen in Europa zu formulieren. Heinisch betonte, dass die Entwicklung von Strategien gegen Rechtspopulisten zunächst ein fundiertes Verständnis des Phänomens voraussetze. Er appellierte an die politischen Parteien, die „faul“ geworden seien, und kritisierte, dass es den Parteien nicht gelinge, andere Ansprüche der Bürger/-innen aufzugreifen, die den Themen der Rechtspopulisten entgegenwirken. Diehl erläuterte das Demokratiedefizit der EU sowie die fehlende Funktionsfähigkeit der Parteienlandschaft. Ihrer Meinung nach sei es Aufgabe der Politik, Visionen und Antworten zu entwickeln. Beck hob kritisch hervor, dass es nicht ausschließlich eine Frage des politischen Willens sei, gerade in Anbetracht der Komplexität, die mit der Änderung der EU Institutionen einhergehe. Jedoch, so Beck, sei es notwendig, die EU Institutionen handlungsfähig zu machen. Welzer bezog sich im Hinblick auf den kritischen Umgang mit Populismus auf den hohen Stellenwert von öffentlichen Debatten und somit auf die Schaffung von gesellschaftlichen Räumen. „Die Frage nach Lösungen in solchen volatilen Transformationsprozessen, wo ganze Gesellschaften sich verändern, die führt vollkommen ins Nichts“, so Welzer.